Nächstes Jahr gilt in Europa eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtend. Gemeinsam mit einem kürzlich beschlossenen neuen Bundesdatenschutzgesetz ändert sich damit einiges – auch für den Beschäftigtendatenschutz. Frank Steinwender vom TBS-Netz formulierte auf dem Podium der SAP-Fachtagung allerdings eine scharfe Kritik: „Wir nehmen vor Ort nicht wahr, dass die EU-Grundverordnung in den Betrieben schon geregelt wird. Datenschutz wird von Arbeitgebern nicht wirklich ernstgenommen.“ Das sieht die Juristin Eva Barlage-Melber vom Arbeitgeberverband etwas anders: „Ich erlebe in den Unternehmen eine große Sensibilität. Und ich stelle fest, dass die Sensibilität beispielsweise dahin geht, Daten zurück nach Europa zurückzuholen“, sagt sie. Datenschutzexperte Peter Wedde hat ganz grundsätzliche Einwände. Bei der Grundverordnung gewinne im Zweifelsfall häufig der freie Datenverkehr gegen den Datenschutz, so der Professor.

Personalverarbeitungssysteme kontrovers

Nikolaus Krasser von der Pentos AG machte sich für Personalentwicklungs-Systeme stark: „Viele Unternehmen sind bei der Personalverwaltung noch in der Steinzeit. Das laufen häufig noch Excel-Listen“, kritisiert er. Frank Steinwender vom TBS-Netz warb hingegen auch für ein „Recht auf Nichtentwicklung“:

"Wir sollten auch über das ‚Recht auf Nichtentwicklung‘ sprechen. Wenn ich zufrieden bin in meinem Job, sollte ich auch die Möglichkeit haben, mich nicht andauernd entwickeln zu müssen. Im Bereich des Fachwissens schon, aber nicht im Sinne einer permanenten Personalentwicklung."

Fehlende IT-Systeme seien jedenfalls nicht der Grund, weshalb viele Unternehmen ein Problem hätten, gute Leute zu finden, sagt Wedde. „Das liegt häufig schon eher an den schlechten Arbeitsbedingungen.“ Dennoch führe kein Weg an der neuen Technologie vorbei, bekräftigt Verdi-Vorstand Lothar Schröder: „Wir werden jetzt nicht hingehen, die Armee verschränken wie in den 80er-Jahren und sagen: Personalverarbeitungssysteme kommen und nicht in die Betriebe.“ Damit sei man nämlich schon damals nicht sonderlich erfolgreich gewesen.

„Roboter haben längst ihre Käfige verlassen“

Zuvor skizzierte Schröder die Digitalisierung der Arbeitswelt. Küchen mit Roboterarmen, eine Kiste namens Starship fährt Pakete aus. In einer Berliner Klinik befördern mittlerweise Roboter die Wäsche. „Roboter haben längst ihre Käfige verlassen“, sagt Schröder. Davor könne man sich nicht verschließen, aber der Datenschutz müsse ernst genommen werden und dem „informationellen Exhibitionismus“ etwas entgegengesetzt. Daten seien in den Betrieben nämlich auch zu Disziplinierungsfaktoren geworden, warnte Schröder. Ähnlich dem Index „Gute Arbeit“ müsse man jetzt einen „Index Arbeitnehmerdatenschutz“ aufbauen. Schröder verwies auf die Verdi-Projekte „Prementino“, „Cloud and Crowd“ sowie DiGAP zum Thema.

Aber auch die Gewerkschaft müsse digitaler werden, forderte ein Betriebsrat. „Die Gewerkschaft muss digitaler kommunizieren. Wir brauchen Blogs und müssen in den Netzen aktiver sein.“ Da sei jetzt der DGB gefragt, so der Betriebsrat. „Leaken wir doch mal etwas mehr, was da arbeitgeberseitig abgeht.“

Datenschutz-Folgeabschätzung bleibt spannend

Professor Peter Wedde ist ein ausgewiesener Experte für Datenschutz und Arbeitsrecht, weshalb der Jurist die Grundzüge und Änderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut überblicken kann. „Die datenschutzrechtliche Praxis in den Betrieben entspricht schon heute in vielen Fällen nicht den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben“, kritisierte Wedde. Und das werde mit der neuen Verordnung nicht unbedingt besser, zumal in vielen Bereichen immer noch eine nationale Gesetzgebung bestimmte Bereiche reguliere, anstatt eine einheitliche.

Positiv hob Wedde jedoch das Marktort-Prinzip hervor, wonach sich ein Unternehmen an die Datenschutzbestimmung des Ortes halten muss, an dem es wirtschaftet. Neu ist auch die Datenschutz-Folgeabschätzung: „Betriebsräte können in Zukunft von Arbeitgebern verlangen, die Risiken von Techniken für die Beschäftigten einzuschätzen.“ Ein Chance sieht Wedde auch in der Möglichkeit, sich von einer Institution vertreten zu lassen. „Betroffene können ihre Rechte jetzt von Einrichtungen wahrnehmen lassen“, sagt Wedde. Die Gewerkschaften seien hier gefragt. Es gelte nun einen Institution mitzugründen, die die Rechte der Beschäftigten im Datenschutzbereich wahrnimmt.

Mehr Berichte zu den SAP-Fachtagungen des TBS-Netzes gibt es hier nachzulesen.

Das Programmheft des DGB Bildungswerks für München und Umgebung ist da. Es umfasst den Zeitraum von Juli bis Dezember 2017. Darin erwartet Sie ein vielfältiges Angebot an Stadtteilrundgängen, Betriebsbesichtigungen, Vorträgen, Seminaren und Workshops. Vom „Literarischen München zur Zeit Thomas Manns“ über die „Bayerische Akademie der Wissenschaften“ bis zur „Architektur der Macht in München“ haben wir erneut ein breites Themenspektrum für Sie zusammengestellt.

Interessierte können das Programm hier im PDF-Format herunterladen. Alle neuen Kurse erscheinen auch in unserer Kurssuche und können darüber bequem online gebucht werden. Das druckfrische Münchenprogramm ist im Foyer des DGB-Gewerkschaftshauses München und in ausgewählten Bibliotheken vorzufinden oder kann unverbindlich unter anmeldung@bildungswerk-bayern.de geordert werden.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldungen und wünschen Ihnen spannende Führungen und anregende Kurse im Rahmen unseres Programms.

Schlagwörter wie „Industrie 4.0“, „Roboter-Kapitalismus“ oder „Hightech-Kapitalismus“ sind in aller Munde. Das gilt nicht nur für die Verteidiger des Kapitalismus, sondern auch für einen Teil der gesellschaftskritischen Denker, die ihre Hoffnung auf Überwindung des Kapitalismus einmal mehr an die fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte knüpfen. Dabei sollte allen klar sein, dass Produktivkraftentwicklung in der kapitalistischen Ökonomie durch die Zielsetzung der Gewinnmaximierung bestimmt wird.

Das Seminar ist in vier Punkte gegliedert. Zunächst soll die Diskussion über Produktivkraftentwicklung in der klassischen Ökonomie vor Marx dargelegt werden. Die entsprechenden Theorien wurden von Marx rezipiert und teilweise anerkannt, obwohl er systematisch über sie hinausging. Als zweites folgt ein Überblick über Themengebiete, denen sich Marx im Rahmen der Kritik der politischen Ökonomie widmete: Produktion des relativen Mehrwerts, Maschinerie und Großindustrie, formelle und wirkliche Unterordnung der Arbeit unter das Kapital, die Theorie des Gesamtarbeiters, „wissensökonomische“ Ansätze („general intellect“) sowie die Rolle der Technik im Rahmen der „Bildungselemente“ einer neuen Gesellschaft. Schon hier ist angedeutet, dass stets ein Bogen von der Frage der Produktivkraftentwicklung zur Klassentheorie bei Marx gespannt wird.

Diese Perspektive wird im dritten und vierten Teil fortgesetzt, wenn die Rezeption und eigenständige Weiterführung der Marxschen Produktivkrafttheorie zunächst von ca. 1960-1980, dann auch in den Debatten der Gegenwart darzustellen ist. Dabei ging es ganz entscheidend um die Frage, wie die Bedingungen der Klassenentstehung und der Klassenzusammensetzung im sich technologisch fortentwickelnden Kapitalismus zu bestimmen sind: Wie verändert sich die Arbeiterklasse als „revolutionäres Subjekt“ im Kontext technologischer Umwälzungsprozesse? Muss die produktivkraftbedingte neue Zusammensetzung der abhängig Beschäftigten gar zu einem „Abschied vom Proletariat“ als Subjekt führen? Oder sind hinter der Dominanz des „general intellect“ innerhalb der kapitalistischen Produktion bereits die Umrisse einer befreiten Gesellschaft zu erkennen?

Referent:
Dr. habil. Jan Hoff, lehrt am Institut für Soziologie der LMU München

Anmeldeschluss: Freitag, 12. Mai 2017
Seminarbeginn: Samstag 20. Mai 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 20. Mai 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Diese Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie zwischen den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts ist eng verbunden mit dem führenden Theoretiker Otto Bauer (1881 Wien – 1938 Paris) sowie dem Begriff Austromarxismus, der vielfach als die österreichische Schule des Marxismus bezeichnet wird und als dessen zentrales Dokument das Linzer Programm von 1926 der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gelten kann.

Hier der Auszug aus einem Text von Otto Bauer in der „Arbeiterzeitung“ vom 3. November 1927 zum Begriff Austromarxismus:

„Wir haben das Wort ein paar Jahre vor dem Kriege zum ersten mal aus dem Munde eines amerikanischen Sozialisten (…) gehört; es hat sich dann ziemlich schnell eingebürgert. Als ‚Austromarxisten‘ bezeichnete man damals eine Gruppe jüngerer, wissenschaftlich tätiger österreichischer Genossen: Max Adler, Karl Renner, Rudolf Hilferding, Gustav Eckstein, Otto Bauer, Friedrich Adler waren die bekanntesten unter ihnen. Was sie vereinigte, war nicht etwa eine besondere politische Richtung, sondern die Besonderheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit. (…) Waren Marx und Engels von Hegel, waren die späteren Marxisten vom Materialismus ausgegangen, so sind die jüngeren ‚Austromarxisten‘ teils von Kant, teils von Mach her gekommen. Andererseits haben sich diese jüngeren ‚Austromarxisten‘ an österreichischen Hochschulen mit der so genannten österreichischen Schule der Nationalökonomie auseinandersetzen müssen; auch diese Auseinandersetzung hat die Methode und Struktur ihres Denkens beeinflusst. Und schließlich haben sie alle im alten, von den Nationalitätenkämpfen erschütterten Österreich es lernen müssen, die marxistische Geschichtsauffassung auf komplizierte, aller oberflächlichen, schematischen Anwendung der Marxschen Methode spottende Erscheinungen anzuwenden. (…) Krieg und Revolution haben freilich die ‚austromarxistische‘ Schule aufgelöst: den Diskussionen der Kriegs- und Nachkriegszeit standen die Männer, die dieser Schule angehört hatten, innerhalb des internationalen Sozialismus in verschiedenen, oft entgegengesetzten Lagern. Das Wort ‚Austromarxismus‘ bekam infolgedessen eine andre Bedeutung. Unsere Gegner gewöhnten sich, ganz einfach die österreichischen Sozialdemokraten ‚Austromarxisten‘ zu schimpfen. Das war natürlich Unfug, der Unfug von Unwissenden, die eine politische Partei mit einer wissenschaftlichen Richtung verwechseln“.

Referent:
Magister Johann Huber, Vorsitzender des Bildungsausschusses von ver.di Niederbayern

Anmeldeschluss: Freitag, 28. April 2017
Seminarbeginn: Samstag 6. Mai 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 6. Mai 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Deshalb kann unsere Erreichbarkeit in dieser Woche nicht gänzlich gewährleistet werden. Sowohl die Mail- als auch die Telefon-Kommunikation des DGB Bildungswerks Bayern sowie des DGB Bildungswerks München könnten zeitweise betroffen sein. Wir bitten um Ihr Verständnis.