Den sowjetischee Rechtstheoretiker Jewgeni Bronislawowitsch (Eugen) Paschukanis (1891-1937) entwickelt grundlegende Bestimmungen des Rechts (und damit des Staats) aus zentralen Kategorien des Marxschen „Kapital“, insofern er ausgehend von den freien und gleichen Warenbesitzern und ihrer freien ökonomischen Betätigung die Notwendigkeit einer über den Klassen stehenden Recht setzenden Instanz ableitet (Staat und Recht). Deren Funktion ist es, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Für Paschukanis ist der Staat nicht Staat der Kapitalisten, sondern Staat des Kapitals. Ihm geht es um die Bestimmung der Form „Recht“ und deren Erklärung. Dabei interpretiert er Staat und Recht als spezifische Formen, die der kapitalistischen Gesellschaft eignen und nach deren Abschaffung „absterben“. Diese Position kostete ihn letztlich im Stalinismus das Leben.

Antonio Gramsci (1891-1937) Ausgangsfragestellung lautet: Warum kam es im kapitalistisch unterentwickelten „Osten“ zu einer Revolution, nicht aber im kapitalistisch entwickelten „Westen“ mit starken Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen. Seine Analyse zielt auf die gegenüber dem „Osten“ ausgebildeten Strukturen der Überbauten, womit nicht allein der Staat als politischer Organismus über der kapitalistischen Wirtschaft gemeint ist, sondern die Ebene, die Gramsci als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, also Kultur, Vereine, Alltagsleben, Medien etc. Diese bezeichnet er als „Schützengräben“ der kapitalistischen Gesellschaft, die in einem langen „Stellungskrieg“ zu überwinden seien.

Dabei versteht er „Zivilgesellschaft“ nicht wie heute vielfach üblich, als quasi „befreites Gebiet“ frei sich betätigender Bürger jenseits von Ökonomie und Staat, sondern als Instanz der Integration. Kurz: als zentraler Bestandteil bürgerlicher Herrschaft. Gramsci stirbt 1937 an den Folgen langjähriger Haft im faschistischen Italien.

Wir wollen mit diesem Theorieangebot für Einsteiger und Einsteigerinnen Fragen und Probleme anreißen, mit denen kritische Menschen und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch heute konfrontiert sind. Dabei wollen wir die im Seminar erläuterten Erklärungsansätze auf ihre Brauchbarkeit hinsichtlich der gegen-wärtigen ökonomischen und sozialen Entwicklungen überprüfen.

Referenten:
Dr. Ernst Wolowicz, Sozialwissenschaftler
Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern

Anmeldeschluss: Freitag, 4. November 2016
Seminarbeginn: Samstag, 12. November 2016, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 12. November 2016, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Die europäische Integration war von Beginn an die Antwort auf gesellschaftliche, politische und ökonomische Krisen: eine unpolitische, rechtlich geregelte Wirtschaftstechnokratie sollte durch die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Währung die vorausgesetzten Krisen überwinden.

Weil aber die Krisenursachen unaufgeklärt blieben, wurden sie durch technokratische Formen der Integration reproduziert. So hat die europäische Integration stets eine Desintegration im Innern und nach außen produziert. Die ursprüngliche Krise, auf die die europäische Integration die Antwort liefern sollte, war der Zweite Weltkrieg; die nationalsozialistischen Verbrechen wurden verdrängt. Auch die Krise des Kolonialismus in Afrika musste um 1952/58 durch die Integration beantwortet werden.

Die 2007/08 einsetzende Weltfinanz-, Weltwirtschafts- und Weltwährungskrise hat die Reproduktion der Krisen unübersehbar gemacht: Im Inneren der EU sind Arbeitslosigkeit und Armut gestiegen, ist die ungleiche Entwicklung von Mitgliedsstaaten in der Schuldenkrise offenkundig; im Außenverhältnis der EU ist das Verhältnis zu Kriegen, autoritären Regimen und Flüchtlingen, die vor allem aus den einstmals kolonisierten Ländern nach Europa drängen, völlig ungelöst; allgemein sind die Menschenrechte des alten Liberalismus in der neuen Ordnung der Freiheit erledigt, eine neue Moral universaler Humanität ist nicht vorhanden.

Die EU hat, durch die neoliberale und monetaristische Integration, keine Klarheit über die Krise: keine utopische Idee, keine vernunftgegründete Erinnerung, kein Bewusstsein der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die neue Freiheit bietet keine Basis einer emanzipatorischen Kritik. Die gesellschaftlich bedeutendste Kritik des Neoliberalismus in der EU ist die rechtspopulistische, die – dem Gegensatz von „Freund und Feind“ (C. Schmitt) folgend – steigenden Konformismus fordert: Rechtspopulismus als Verbindung von Neoliberalismus und Xenophobie.

Die Krisen und die entsprechenden Politiken werden im Seminar weniger in ihren empirischen Details diskutiert, sondern als Ausdruck der neoliberalen EU-Identität.

Referent: Gerhard Stapelfeldt, lehrte bis 2009 als Professor am Institut für Soziologie der Universität Hamburg. Er arbeitet seitdem als freier Autor in Hamburg.

Anmeldeschluss: Freitag, 7. Oktober 2016
Seminarbeginn: Samstag, 15. Oktober 2016, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 15. Oktober 2016, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Seit dem Ukraine-Konflikt halten viele Menschen in Deutschland einen Weltkrieg wieder für denkbar. Und viele sehen dabei eher die USA in der Rolle des Aggressors – das durchaus im Gegensatz zu den deutschen Mainstream-Medien, die diese Rolle notorisch bei den Russen ansiedeln („Brandstifter Putin“). Europa und speziell Deutschland wird vorgeworfen, sich in Konflikte hineinziehen zu lassen, statt die eigenen nationalen Interessen souverän auch gegenüber der verbündeten Weltmacht USA zu vertreten.

Im Seminar wird zunächst untersucht,warum moderne kapitalistische Staaten allesamt eine Außenpolitik betreiben, die auf die gesamte Welt gerichtet ist, was „vitale nationale Interessen“ sind und was
der Inhalt der heutigen „Weltordnung“ ist.

Auf dieser Basis werden dann die aktuellen Strategien der Staaten bzw. Staatenbündnisse unter die Lupe genommen, die die ökonomischen Nutznießer dieser Weltordnung sind und deshalb auch politisch und militärisch den Anspruch erheben, mit ihrer Außenpolitik gleich die gesamte Welt zu „ordnen“.

Referentin: Dr. Renate Dillmann, Sozialwissenschaftlerin und Journalistin

Anmeldeschluss: Freitag, 1. Juli 2016
Seminarbeginn: Samstag, 9. Juli 2016, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 9. Juli 2016, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Im Vortrag werden die ideologischen, ökonomischen, antisemitischen, rassistischen und politischen Voraussetzungen dieses Eroberungs- und Vernichtungsfeldzuges ebenso dargestellt wie die mit diesem Überfall verbundenen Weltmachts- und Weltordnungsvorstellungen. Hitlers Ziele sind im außenpolitischen Kapitel von „Mein Kampf“ unmissverständlich formuliert. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenhang von Eroberung und massenhafter Vernichtung von Menschen. Ebenso wird auf dieser Veranstaltung auf die Kontinuitäten deutscher Außen- und Weltpolitik eingegangen, wie sie von beträchtlichen Teilen der deutschen Eliten bereits in den Kriegszieldebatten der Jahre 1914/1915 zum Ausdruck gebracht wurden.

Referent: Dr. Reiner Zilkenat, Historiker, Vorsitzender des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e. V.

Veranstaltungsbeginn: 29. Juni 2016, 19:00 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Flyer: hier, Eintritt frei

Eine Veranstaltung in Kooperation mit Arbeit und Leben München, Münchner Volkshochschule, DGB Bildungswerk München, DGB München und dem Kulturreferat der Landshauptstadt München