Hilfestellungen

Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG
Personalratsmitglieder nach § 46 Abs. 6 PersVG
Wer entscheidet über eine Seminarteilnahme?

Der Betriebsrat/Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines (oder mehrerer) Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist.

Der Besuch von Einführungsseminaren auf den Gebieten der Betriebsverfassung, des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit ist grundsätzlich erforderlich im Sinne der Gesetze. Ebenfalls als "erforderliche Kenntnisse" gelten alle Schulungsmaßnahmen, die der Betriebsrat/Personalrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation des einzelnen Betriebs sofort oder demnächst benötigt, um seine Aufgaben sachgemäß wahrnehmen zu können. Für die Frage, ob ein Seminarbesuch erforderlich ist, kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgabe ein Mitglied des Betriebsrats/Personalrats innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln.

Der Betriebsrat/Personalrat hat im Rahmen einer ordnungsgemäßen Sitzung (Mitteilung der Tagesordnung, rechtzeitige Einladung usw) des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen einen Beschluss zu fassen. Der Betriebsrat/Personalrat entscheidet dabei, welches bzw. wieviele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber mitzuteilen, wobei die Gründe für die Beschlussfassung anzugeben sind. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muß der Betriebsrat/Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen. Wo sinnvoll, können auch Ersatzteilnehmer benannt werden.

Dem Arbeitgeber ist mitzuteilen: wer soll an welcher Schulungsmaßnahme teilnehmen, welche Themen werden in diesem Seminar behandelt, wann und wo findet das Seminar statt, wie wird die Notwendigkeit der Teilnahme begründet und welche Kosten werden entstehen.

Bei Maßnahmen nach § 37(6) BetrVG handelt es sich um einen kollektiven Anspruch des Betriebsratsgremiums (analog §46(6) Bundespersonalvertretungsgesetz für Personalräte). Der Anspruch ist zeitlich nicht begrenzt, sondern richtet sich ausschließlich nach der Erforderlichkeit für das Gremium.

Wenn der Arbeitgeber Einwendungen hat, sollte der Betriebsrat/Personalrat an seiner Beschlussfassung festhalten. Nach erneuter Beratung im Betriebsrat oder Personalrat ist folgender Beschluss zu fassen:

"Der Betriebsrat/Personalrat bestätigt nach eingehender Beratung seinen Entsendungsbeschluss nach § 37(6) BetrVG (bzw. §46(6) BPersVG) vom........ (Datum). Äußerst hilfsweise beschließt der Betriebsrat/Personalrat die Entsendung der Betriebsratsmitglieder/Personalratsmitglieder nach §37(7) BetrVG (§ 46(7) BPersVG) für den Fall, dass sich der Anspruch nach §37(6) BetrVG (§ 46(6) BPersVG) nicht gerichtlich durchsetzen läßt."

Teilnehmen können die einzelnen Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder auf dieser Grundlage auf jeden Fall. In Fällen der Ablehnung empfiehlt sich die Rücksprache mit der zuständigen Gewerkschaft bzw. mit dem DGB-Bildungswerk. Bei Seminarteilnahme auf der Grundlage von § 37(6) BetrVG und § 46(6) BPersVG trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten, die Unterbringungskosten, Fahrtkosten und Reisespesen. Lohn und Gehalt wird für die Dauer des Seminars weiterbezahlt.

Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 7 BetrVG
Personalratsmitglieder nach § 46 Abs. 7 BPersVG

Die Ansprüche auf der Grundlage von § 37 (7) Betriebsverfassungsgesetz und § 46 (7) Personalvertretungsgesetz (bzw. den entsprechenden Bestimmungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen) sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Betriebsrat oder Personalrat. Hierbei kommt es nicht auf den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an. Bei der Beschlussfassung hat der Betriebsrat die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen. Weder der Betriebsrat/Personalrat noch das teilnehmende Mitglied des Gremiums muss prüfen, ob das Seminar im Sinne des Gesetzes für ihn geeignet ist. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.

Wie auch bei den Seminaren nach § 37(6) BetrVG und § 46(6) BPersVG muss der Betriebsrat/ Personalrat auch hier innerhalb einer Sitzung in einem eigenen Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen. Auch muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, wer auf welcher Rechtsgrundlage an welcher Maßnahme teilnehmen wird, wann und wo die Schulung stattfindet und welche Themen im Seminar behandelt werden.

Erstmals gewählte Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder haben einen Anspruch von 4 Wochen Schulungsteilnahme, ansonsten reduziert sich der Anspruch auf 3 Wochen innerhalb einer Wahlperiode.

Für Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen gelten die gleichen Regularien wie für die Seminarteilnahme von Betriebs- oder Personalräten auf der Grundlage von § 37(6) BetrVG oder § 46(6) BPersVG. Das bedeutet, dass der Betriebsrat/Personalrat auf Vorschlag der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung die Teilnahme an JAV-Seminaren beschließt und gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten hat. Das Verfahren verläuft in den gleichen Schritten.

Der Freistellungsanspruch für Schwerbehindertenvertreter ist im SGB IX § 96 Absatz 4 in Verbindung mit dem Absatz 8 geregelt. Es empfiehlt sich, die gleichen Formalien gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten, wie sie für den Seminarbesuch eines Betriebs- und Personalrats vorgesehen sind, um eine reibungslose Freistellung und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber zu gewährleisten.

Ersatzmitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsmaßnahmen nach § 37(6) und (7) BetrVG bzw. § 46(6) und (7) BPersVG. Die Ausnahme: Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder vertreten und spezielle Aufgaben übernehmen, können an Schulungsmaßnahmen nach §37(6) BetrVG bzw. §46(6) BPersVG teilnehmen. In diesem Fall gilt das gleiche Vorgehen wie bei den Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern. Möglicherweise gibt es auch andere Gründe, die zu einer Zustimmung durch den Arbeitgeber führen.

Bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber um die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen gilt: der Beschluss des Betriebsrats/Personalrats hat so lange Bestand, wie er nicht durch den Beschluss eines Arbeitsgerichts aufgehoben ist. Wendet sich der Arbeitgeber gegen einen Beschluss des Betriebsrats/Personalrats, muss er handeln, nicht der Betriebs- oder Personalrat. Der Arbeitgeber muss sich an das Arbeitsgericht wenden, bzw. muss innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen, wenn die betrieblichen Notwendigkeiten aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Unterlässt er diese Schritte, kann das Mitglied des Gremiums an der Schulungsmaßnahme teilnehmen. Für den Betriebsrat/Personalrat empfiehlt sich, die Kontaktaufnahme mit dem DGB-Bildungswerk bzw. mit der zuständigen Gewerkschaft.

Aber auch im Nachgang zu einem Seminarbesuch kann es sein, dass der Arbeitgeber Schwierigkeiten macht, insbesondere dadurch, dass er die Schulungskosten nicht bezahlt. Bei einer Weigerung Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Seminargebühren zu bezahlen, bitten wir das DGB Bildungswerk zu informieren. Bei einer Verweigerung der Lohnfortzahlung wenden sich Mitglieder der Einzelgewerkschaften schnellstens an die zuständige Gewerkschaft (tarifliche bzw. gesetzliche Ausschlussfristen beachten).

Wir wissen, dass es für viele Arbeitnehmer/innen einige Hemmnisse gibt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Dazu mag in einigen Fällen die Sorge um den Arbeitsplatz gehören. Es kann aber auch sein, dass der Arbeitgeber dem Bildungsurlaub ablehnend gegenübersteht.

Vorab gilt der Kernsatz: die Arbeitnehmer/innen können selbst bestimmen, an welcher politischen Bildungsveranstaltung sie teilnehmen möchten; die Arbeitgeber können hierbei keine Vorschriften machen. Das Begehren nach Bildungsurlaub darf nur abgelehnt werden, wenn aus zwingenden betrieblichen Gründen gerade jetzt ein Fernbleiben des/der Arbeitnehmers/in unmöglich ist. Dies kann in Urlaubszeiten oder bei hoher Krankheitsrate in der Abteilung der Fall sein, d. h. wenn durch die Abwesenheit der Arbeitnehmer/innen ein ordnungsgemäßer Betriebsablauf nicht mehr möglich ist. Ein genereller Personalmangel kann jedoch nicht als Grund gelten.

Die Seminare werden gemäß der bei jedem Seminar angegebenen Freistellungen durchgeführt. Über die Freistellung ist im Betriebs- bzw. Personalrat ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Die Kosten für die Teilnahme hat der Arbeitgeber zu tragen

• bei der Freistellung gemäß § 37/6 BetrVG in Verbindung mit § 40 BetrVG
• bei der Freistellung gemäß § 46/6 BPersVG in Verbindung mit § 44/1 BPersVG
• bei der Freistellung gemäß Art. 46/5 BayPVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 BayPVG
• bei der Freistellung gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 96 Abs. 8 SGB IX

Die An- und Abreise ist individuell zu gestalten, sie richtet sich nach der betrieblichen Reisekostenregelung und ist ebenfalls vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Ca. 4 Wochen vor dem Seminar erhalten Sie eine Einladung sowie die Rechnung, die zum Seminarbeginn fällig ist. Bei Tagesseminaren wird in der Regel keine persönliche Einladung versandt; eine schriftliche Anmeldung ist jedoch unerlässlich, um Sie bei einer Seminarabsage rechtzeitig informieren zu können.

Regressbedingungen bei Mehrtagesseminaren

Bei Absage der Teilnahme ohne Benennung eines Ersatzteilnehmers werden

• ab 21 Tage vor Seminarbeginn 30 %
• ab 14 Tage vor Seminarbeginn 50 %
• 7 Tage vor Seminarbeginn 80 %
• und bei Nichtteilnahme die vollen Seminargebühren sowie eventuell anfallende Regressansprüche des Seminarhauses in Rechnung gestellt.

Zu beachten ist ferner, dass Ansprüche von Hotels auch an Seminarteilnehmer weitergegeben werden, wenn angebotene Leistungen im Seminarhaus (z.B. Übernachtungen oder Mahlzeiten) aus individuellen Gründen nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden, obwohl Vollpension vereinbart war.

Wir machen darauf aufmerksam, dass das DGB Bildungswerk bei Fahrten im Rahmen einer Bildungsmaßnahme mit dem eigenen Pkw bei Unfällen keine Haftung übernehmen kann.

Das DGB-Bildungswerk Bayern e.V. stellt Ihnen die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Gründung eines Betriebsrats vor, führt Sie ein in die Aufgaben und Funktionen eines Betriebsrats und bietet eine Fülle von Seminaren für Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie Schwerbehindertenvertrauensleute.
Das Seminarangebot umfaßt praxisorientierte Grundlagenseminare, Seminare zu aktueller Rechtsprechung und zu speziellen betrieblichen Problemsituationen. Auf Anfrage bietet das DGB-Bildungswerk Bayern Spezialseminare an und berät in allen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit.

Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.