Jugendarbeit

Anspruch auf Freistellung nach diesem Gesetz besteht für folgende Tätigkeiten:

• Teilnahme an Ausbildungslehrgängen, Schulungsveranstaltungen sowie Tagungen derJugendverbände und öffentlichen Träger der Jugendarbeit, 
• Leitung von oder Mitarbeit an Bildungs- und Freizeitmaßnahmen, 
• Teilnahme an internationalen Jugendbegegnungen

Anträge auf Freistellung können nur von öffentlich anerkannten Jugendverbänden, von den Jugendringen auf Landes- und Bezirksebene, von den Landesverbänden der im Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der politischen Parteien sowie von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gestellt werden.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem Gesetz eine Vergütung zu gewähren. Der Freistaat Bayern gewährt die volle Lohnfortzahlung. Für die Teilnahme an und die Leitung von Mitarbeiterbildungsmaßnahmen oder Sitzungen überörtlicher Verbandsgremien kann über den Bayerischen Jugendring der Verdienstausfall in voller Höhe erstattet werden.

Der Antrag auf Freistellung nach diesem Gesetz muss mindestens 14 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die Freistellung beantragt wird, dem Arbeitgeber zugehen. Der Antrag muss entweder vom beantragenden Verband an den Arbeitgeber gestellt werden, oder der/die Kollege/Kollegin übergibt den Antrag seines Verbandes selbst dem Arbeitgeber. Es empfiehlt sich, dem Betriebs- oder Personalrat gleichzeitig mit der Antragstellung eine Kopie des Antrags zuzuleiten.

Verweigert der Arbeitgeber die Freistellung unter Verweis auf „ein unabweisbares betriebliches Interesse“, so hat er dies dem antragstellenden Verband und dem Arbeitnehmer rechtzeitig unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ablehnung des Antrags soll dem antragstellenden Verband oder Jugendring schriftlich begründet werden.

„Die Beteiligung des Betriebsrats richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes“, heißt es im Gesetz. Dies fällt unter die „Allgemeinen Aufgaben“ des Betriebsrats nach § 80 BetrVG. Der Betriebsrat hat hier allerdings kein Mitbestimmungsrecht mit den entsprechenden Handlungsmöglichkeiten, sondern kann nur zur Unterstützung vermittelnd tätig werden. Dies sollte allerdings im Falle der Verweigerung der Freistellung in jedem Falle getan werden.