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DGB Bildungswerk präsentiert sich kämpferisch gegen Repression

Etwa 280 Betriebs- und Personalräte kamen zum Fachtag des bayerischen DGB Bildungswerks nach München, um sich gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit zu rüsten. Unter anderem warnten DGB-Chef Matthias Jena und der Journalist Günter Wallraff vor Union-Busting und schmierigen Arbeitgeber-Kanzleien.

Bumsvoll war der große Saal im Münchner Gewerkschaftshaus beim Fachtag „Mitbestimmung unter Druck: Behinderung der Betriebsratsarbeit – und wie ihr begegnet werden kann“. In Deutschland spezialisieren sich in den letzten Jahren zunehmend Anwaltskanzleien darauf, Betriebsratsräte zu sabotieren – häufig am Rande der Legalität oder gar jenseits des Erlaubten. Es stand also allerhand Crime beim diesjährigen Fachtag des DGB Bildungswerks Bayern auf der Tagesordnung.

„Wer die Arbeit des Betriebsrates oder seine Arbeit behindert, ist kein Kavalier“, betont Matthias Jena vor den Betriebs- und Personalräten. „Er ist ein Straftäter. Wir müssen helfen, diese Leute hinter Schloss und Riegel zu bringen.“  Der Journalist Günter Wallraff wird nach der Eröffnungsrede des bayerischen DGB-Vorsitzenden anmerken: „Wenn alle Gewerkschafter so reden würden, hätten die Gewerkschaften mehr Mitglieder.“  „In Bayern steigen die Mitgliederzahlen ohnehin“, entgegnet Jena. „Vielleicht deshalb“, folgert Wallraff.

Um die Behinderung der Betriebsratsarbeit einzudämmen, sei laut Jena unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft notwendig, die von Amts wegen gegen die Verstöße der Unternehmen ermittelt. „Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist schon lange überfällig“, betont auch Wallraff in seiner Rede. "Und es muss ein Gesetz geben, das dafür sorgt, dass niemand aus einem Betrieb entfernt werden kann ohne letztinstanzliches Verfahren!" Darüber hinaus fordert Wallraff ein „mobiles Einsatzkommando des DGB".

Matthias Jena: "Die Beschäftigten brauchen Schutz. Gestern, heute und morgen."

Der Arbeitnehmer-Anwalt Friedrich Schindele unterstreicht in seinem Vortrag: „Mitbestimmung verteidigen, Rechte durchsetzen“, dass nur eine geschlossene Interessenvertretung erfolgreich ist: „Betriebsräte müssen die Belegschaft im Rücken haben – und die Gewerkschaften“, sagt Schindele. Ins gleiche Horn blies auch Timm Boßmann, Konzernbetriebsrat des krisengeschüttelten Weltbild-Konzerns. „Ihr müsst die Menschen mitnehmen und gemeinsam handeln. Dazu gehört auch, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen.“

Nach und zwischen den Vorträgen hatten die Betriebs- und Personalräte ausgiebig Gelegenheit, sich ein Autogramm von Wallraff abzuholen – und mit dem Journalisten auszutauschen. Er bot seine Hilfe an, falls Betriebsräte im Betrieb unter Druck gesetzt werden. Ermittelt der Undercover-Journalist vielleicht bald wieder in Bayern? Warten wir es ab!

Rechtsanwalt Friedrich Schindele (links) und KBR Timm Boßmann (rechts)