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Sie haben ein Recht auf Schulungen!

So können Sie Ihre Rechte durchsetzen:

Betriebs- und Personalräte haben das Recht, Seminare zu besuchen. Der Arbeitgeber muss für die Kosten aufkommen. Hier erfahren Sie, wie das geht und welche Formalien zu beachten sind. Falls Sie Fragen dazu haben, helfen wir Ihnen auch gerne persönlich weiter. 

Bildungsurlaub

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das kein Bildungsurlaubsgesetz hat, in dem eine Teilnahme an weiterbildenden Veranstaltungen gesetzlich geregelt ist. Deshalb müssen die Arbeitnehmer in Bayern prüfen, ob es einen für sie geltenden Tarifvertrag gibt, der einen Anspruch auf Bildungsurlaub beinhaltet. Dieser Anspruch gilt rechtlich für Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaften in Deutschland und Bayern bieten traditionell umfangreiche Bildungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Angebote sind zwar grundsätzlich für jedermann offen, Mitglieder werden jedoch bevorzugt angesprochen. Die Teilnahmemöglichkeit von Nichtmitgliedern bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Veranstalters. Von dieser allgemeinen Zugänglichkeit sind die Bildungsveranstaltungen ausgenommen, bei denen in der Ankündigung ersichtlich ist, dass sie nur für einen bestimmten Teilnehmerkreis angeboten werden.


Deshalb ist es ratsam, dass sich Interessenten mit den Bildungsbeauftragten bzw. Bildungsberatern der zuständigen Gewerkschaft im Betrieb und/oder mit der zuständigen Gewerkschaft vor Ort in Verbindung setzen. Auch die betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) sind mögliche Ansprechpartner und können bei der Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeit behilflich sein.
Interessenten, die Mitglied einer betrieblichen Interessenvertretung sind, sollten prüfen, ob sich daraus für das gewünschte Seminar eine andere Freistellungsoption, z.B. nach BetrVG ergibt. Die Vielfalt der Regelungen in allen Organisationsbereichen kann hier nicht erschöpfend dargestellt werden. Die weiteren Hinweise beziehen sich exemplarisch auf die Freistellung nach Manteltarifvertrag am Beispiel der IG Metall Bayern. Sie können in anderen Organisationsbereichen abweichen und sind entsprechend mit der jeweils zuständigen Gewerkschaft zu klären.

Beispiel Metall- und Elektroindustrie Bayern: Manteltarifvertrag vom 23. Juni 2008, § 10 Abs. 5

Der Anspruch auf unbezahlte Freistellung ist im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 in § 10 Absatz 5 wie folgt geregelt: „Zum Zwecke der Aus- und Fortbildung kann der Arbeitnehmer bei Nachweis der Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von 2 Wochen im Jahr in Anspruch nehmen. Soweit der Arbeitnehmer keinen Ersatz seines Verdienstausfalls von dritter Seite beanspruchen kann, ist er ihm zu vergüten. Auf § 10 Tarifvertrag zur Qualifizierung wird hingewiesen“.

Der Arbeitgeber kann also Lohn und Gehalt freiwillig weiter bezahlen. (Das wird er in der Regel aber nicht tun.) Die Freistellung ist somit „unbezahlter Bildungsurlaub“. Der Begriff „einschlägige Veranstaltung“ ist nicht näher definiert. Eine Anerkennung der Bildungsmaßnahme – wenn von der IG Metall veranstaltet – liegt in den meisten Fällen vor, ist aber hier nicht erforderlich. In den Tarifvertrag zu Qualifizierung wurde eine zahlenmäßige Begrenzung der Teilnahmen aufgenommen. Auskünfte darüber erteilt die jeweilige IG-Metall-Verwaltungsstelle.
Die Anmeldung zu den zentralen und örtlichen Seminaren erfolgt (beim und durch den betrieblichen Bildungsbeauftragten oder den Vertrauensmann der IG Metall) zumeist über die örtliche Verwaltungsstelle der IG Metall oder bei einer entsprechenden Einladung für einen bestimmten Personenkreis, direkt beim Veranstalter z.B. einer IG Metall Bildungsstätte.

Der Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte ist rechtzeitig von der Inanspruchnahme zu informieren. Dieser hat keine formelle rechtliche Möglichkeit, die Freistellung zu verweigern. In manchen Fällen wird ein Verhandeln über die „Notwendigkeit“ nötig bzw. ratsam sein. Die Einigung in Form eines Kompromisses steht im Ermessen des Arbeitnehmers, der sich dabei von der betrieblichen Interessenvertretung und der zuständigen Verwaltungsstelle beraten und unterstützen lassen kann. Die Klärung der Kostenübernahme erfolgt mit der zuständigen Verwaltungsstelle.
Hierfür gilt die „Organisationsrichtlinie für die Bildungsarbeit der IG Metall“. Darunter fallen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, eventuelle Seminargebühren und der eventuelle Verdienstausfall. Letzterer muss durch eine vom Arbeitgeber ausgestellte Verdienstausfallbescheinigung nachgewiesen werden. Diese Bescheinigung ist bei der zuständigen IG-Metall Verwaltungsstelle erhältlich und ausgefüllt einzureichen. Für die Mitglieder der IG Metall werden die Kosten nach Prüfung und entsprechend der Richtlinien übernommen und bargeldlos gegen Belege erstattet.


Checkliste für ein erfolgreiches Vorgehen

1. Am Ende des Vorjahrs bzw. zu Jahresbeginn Informationen über die Seminarangebote einholen und die passenden Angebote auswählen
2. Beratung durch den Bildungsbeauftragten oder die betriebliche Interessenvertretung
3. Anmeldung bei der jeweiligen IG Metall Verwaltungsstelle
4. Information des Vorgesetzten/Arbeitgebers, gleichzeitig Aufnahme in die Urlaubsplanung
5. Definitive Klärung mit IG Metall-Verwaltungsstelle via Bildungsbeauftragten
6. Bis 8 Wochen vor Seminarbeginn: Findet das Seminar statt? (An- und Rückreisedaten?) Klärung und Absprache der Modalitäten der Kostenübernahme
Verdienstausfallbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen bzw. bestätigen lassen und an die IG Metall Verwaltungsstelle weiterleiten