Am 17. September finden sieben Demonstrationen zeitgleich in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt. Das bundesweite Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Für den DGB Bayern erklärte die stellvertretende Vorsitzende Dr. Verena Di Pasquale: „Wir Gewerkschaften sprechen uns keineswegs gegen Freihandelsabkommen an und für sich aus. Allerdings wollen wir einen fairen Handel und keinen Welthandel, der Konzerninteressen über die Verbraucherinteressen stellt. In diesem Abkommen fehlen effektiv umsetzbare Regeln, um die Rechte von Beschäftigten zu schützen und zu verbessern. Denn auch dann, wenn Unternehmen gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen, bleibt das für sie ohne Konsequenzen. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. Damit sind Verstöße vorprogrammiert und die vereinbarten Regeln bleiben wirkungslose Papiertiger. Wir aber wollen gute transatlantische Handelsbeziehungen. Den Abbau von Standards und Rechten lehnen wir ab! Fairer Handel heißt für uns, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, gute Arbeit und ein gutes Leben zu fördern.“

Bumsvoll war der große Saal im Münchner Gewerkschaftshaus beim Fachtag „Mitbestimmung unter Druck: Behinderung der Betriebsratsarbeit – und wie ihr begegnet werden kann“. In Deutschland spezialisieren sich in den letzten Jahren zunehmend Anwaltskanzleien darauf, Betriebsratsräte zu sabotieren – häufig am Rande der Legalität oder gar jenseits des Erlaubten. Es stand also allerhand Crime beim diesjährigen Fachtag des DGB Bildungswerks Bayern auf der Tagesordnung.

„Wer die Arbeit des Betriebsrates oder seine Arbeit behindert, ist kein Kavalier“, betont Matthias Jena vor den Betriebs- und Personalräten. „Er ist ein Straftäter. Wir müssen helfen, diese Leute hinter Schloss und Riegel zu bringen.“  Der Journalist Günter Wallraff wird nach der Eröffnungsrede des bayerischen DGB-Vorsitzenden anmerken: „Wenn alle Gewerkschafter so reden würden, hätten die Gewerkschaften mehr Mitglieder.“  „In Bayern steigen die Mitgliederzahlen ohnehin“, entgegnet Jena. „Vielleicht deshalb“, folgert Wallraff.

Um die Behinderung der Betriebsratsarbeit einzudämmen, sei laut Jena unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft notwendig, die von Amts wegen gegen die Verstöße der Unternehmen ermittelt. „Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist schon lange überfällig“, betont auch Wallraff in seiner Rede. "Und es muss ein Gesetz geben, das dafür sorgt, dass niemand aus einem Betrieb entfernt werden kann ohne letztinstanzliches Verfahren!" Darüber hinaus fordert Wallraff ein „mobiles Einsatzkommando des DGB".

Matthias Jena: "Die Beschäftigten brauchen Schutz. Gestern, heute und morgen."

Der Arbeitnehmer-Anwalt Friedrich Schindele unterstreicht in seinem Vortrag: „Mitbestimmung verteidigen, Rechte durchsetzen“, dass nur eine geschlossene Interessenvertretung erfolgreich ist: „Betriebsräte müssen die Belegschaft im Rücken haben – und die Gewerkschaften“, sagt Schindele. Ins gleiche Horn blies auch Timm Boßmann, Konzernbetriebsrat des krisengeschüttelten Weltbild-Konzerns. „Ihr müsst die Menschen mitnehmen und gemeinsam handeln. Dazu gehört auch, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen.“

Nach und zwischen den Vorträgen hatten die Betriebs- und Personalräte ausgiebig Gelegenheit, sich ein Autogramm von Wallraff abzuholen – und mit dem Journalisten auszutauschen. Er bot seine Hilfe an, falls Betriebsräte im Betrieb unter Druck gesetzt werden. Ermittelt der Undercover-Journalist vielleicht bald wieder in Bayern? Warten wir es ab!

Rechtsanwalt Friedrich Schindele (links) und KBR Timm Boßmann (rechts)

Das Betriebsverfassungsgesetz geht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus. Viel zu oft allerdings wird dieses Gebot arbeitgeberseitig ignoriert und teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt. Die Beispiele für systematische und vorsätzliche Behinderungen bis hin zur Sabotage der Betriebsratstätigkeit sind zahlreich.

Beim Fachtag des DGB Bildungswerks Bayern werden die entsprechenden Grundstrukturen erörtert, praktische Beispiele dargestellt, die juristischen Rahmenbedingungen beschrieben und mögliche Umgehensweisen diskutiert.

Fachtag, Donnerstag 14. April 2016,
12:00 – 19:00 Uhr, Gewerkschaftshaus München

Moderation: Torsten Weber (TIBAY)

Teilnahme und Verpflegung sind kostenlos. Bei dem Fachtag handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Fachtag richtet sich an Betriebsräte und steht auch anderen betrieblichen Interessenvertretungen offen. Hier ist der Flyer hinterlegt.

Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch: 089 / 55 93 36 50 oder per Fax: 089 / 5 38 04 94 oder per E-Mail.

Weitere Informationen zum 1. Mai-Abzeichen sowie dem Rahmenprogramm sind auf der Seite des DGB München zu finden.