Betriebsräte III b - Mitwirkung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

ISeminareröffnung

Begrüßung, Organisatorisches, Einführung in Inhalt und Ablauf des Seminars
Erarbeiten der aktuellen Probleme aus dem Betrieb zum Thema Betriebsänderung

Begriffsklärung
Betriebsänderung in Abgrenzung zum Betriebsübergang
Outsourcing, Umstrukturierung
Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz
Interessenausgleich in Abgrenzung zum Sozialplan

Rechte des Betriebsrats im Vorfeld einer Betriebsänderung und die Wahrung dieser Rechte
Informationsrecht zu Beginn der Planung
Beratungsrecht bei der Planung
Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Einstweilige Verfügung mit Unterlassungsanspruch

Der Inhalt von Interessenausgleich und Sozialplan und die Durchsetzung beider Vereinbarungen
Interessenausgleich als Regelung des Ablaufs der Betriebsänderung
Sozialplan als Regelung über den Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen der Betriebsänderung für die Beschäftigten
Das Einigungsstellenverfahren

Praktische Umsetzung für den Betriebsrat
Erarbeitung von Interessenausgleich und Sozialplan
Vorbereitung auf die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Vorbereitung auf die Einigungsstellensitzungen

Zusammenfassung und Klärung offener Fragen