Betriebsräte II b - Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten

Seminarinhalte:
Einführung in Inhalt und Ablauf des Seminars
Erarbeiten der aktuellen Probleme aus dem Betrieb zum Thema Personalplanung und personelle Maßnahmen

Rechte des Betriebsrats im Vorfeld personeller Entscheidungen
Informations-, Beratungs-, Mitbestimmungs- und Durchsetzungsrechte:
Beteiligungsrechte bei der Personalplanung
Initiativrecht des Betriebsrats; Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Rechte des Betriebsrats

Die Beteiligung bei personellen Maßnahmen nach § 99 BetrVG
Die Einstellung in Praxis und Rechsprechung:
Zeitpunkt, Fristen, Unterrichtsumfang und Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsvertragsinhalten und Rechten des Betriebsrats.

Die Versetzung in Praxis und Rechtsprechung:
Betriebsverfassungsrechtliche und arbeitsvertragliche Kriterien, Versetzung und Änderungskündigung, Abgrenzung zwischen Versetzung und mitbestimmungsfreier Zuweisung anderer Tätigkeiten.

Eingliederung - Praxis und Rechtsprechung zur Eingliederung von sog. Freien und Leiharbeitskräften in den Betriebsablauf.
Begriffsklärung: Arbeitnehmer; Freie Mitarbeiter, Leiharbeiter, neue gesetzliche Informationsansprüche und Beteiligungsansprüche.

Eingruppierung und Umgruppierung in betrieblicher Praxis und Rechtsprechung:
Zustimmungsverweigerung und Arbeitgeberpflichten,
Tarifverträge und die Eingruppierung in innerbetriebliche Entlohnungssysteme.

Besonderheiten der Beteiligung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Die Zustimmungsverweigerung
Formvorschriften und die einzelnen Verweigerungsgründe
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers:
vorläufige Maßnahmen und arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren.

Fallbearbeitung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen.
Vorgehen des Betriebsrats bei unzureichender Information.
Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen.
Rechtliche Problematik vorläufiger Maßnahmen.
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren.