Betriebsräte II b - Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten

Themen, die aufgrund der Fülle des zu vermittelnden Stoffes bislang nur gestreift werden konnten, werden hier ausführlich besprochen und vermittelt.

Hinzu kommen neue Themenstellungen wie beispielsweise das allgemeine Arbeitsrecht, das BetrVG oder Formen der Unternehmenspolitik.

Der Besuch eines Grundlagenseminars ist wünschenswert.

Seminareröffnung
Einführung in Inhalt und Ablauf des Seminars
Erarbeiten der aktuellen Probleme aus dem Betrieb zum Thema Personalplanung und personelle Maßnahmen

Rechte des Betriebsrats im Vorfeld personeller Entscheidungen
Informations-, Beratungs-, Mitbestimmungs- und Durchsetzungsrechte:
Beteiligungsrechte bei der Personalplanung
Initiativrecht des Betriebsrats; Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Rechte des Betriebsrats

Die Beteiligung bei personellen Maßnahmen nach § 99 BetrVG
Die Einstellung in Praxis und Rechtsprechung:
Zeitpunkt, Fristen, Unterrichtsumfang und Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsvertragsinhalten und Rechten des Betriebsrats.

Die Versetzung in Praxis und Rechtsprechung:
Betriebsverfassungsrechtliche und arbeitsvertragliche Kriterien, Versetzung und Änderungskündigung, Abgrenzung zwischen Versetzung und mitbestimmungsfreier Zuweisung anderer Tätigkeiten.

Eingliederung - Praxis und Rechtsprechung zur Eingliederung von sog. Freien und Leiharbeitskräften in den Betriebsablauf.
Begriffsklärung: Arbeitnehmer; Freie Mitarbeiter, Leiharbeiter, neue gesetzliche Informationsansprüche und Beteiligungsansprüche.

Eingruppierung und Umgruppierung in betrieblicher Praxis und Rechtsprechung:
Zustimmungsverweigerung und Arbeitgeberpflichten,
Tarifverträge und die Eingruppierung in innerbetriebliche Entlohnungssysteme.

Besonderheiten der Beteiligung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Die Zustimmungsverweigerung
Formvorschriften und die einzelnen Verweigerungsgründe
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers:
vorläufige Maßnahmen und arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren.

Fallbearbeitung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen.
Vorgehen des Betriebsrats bei unzureichender Information.
Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen.
Rechtliche Problematik vorläufiger Maßnahmen.
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren.