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Was ist ein Betrieb? - Notwendige Definition als Voraussetzung für die Betriebsratswahl

Termin: 15.11.2021

Seminar-Nr: 010-137-2021/TSD

Die Schulungsveranstaltung behandelt ein Thema, das heuer im Herbst wegen der anstehenden BR-Wahlen sehr aktuell ist. Betriebsräte werden für Betriebe gewählt. Aber...

Die Schulungsveranstaltung behandelt ein Thema, das heuer im Herbst wegen der anstehenden BR-Wahlen sehr aktuell ist. Betriebsräte werden für Betriebe gewählt. Aber was sich so einfach anhört, ist in der Praxis immer schwieriger zu bestimmen. Betriebliche Strukturen, die vom Bild des klassischen und klar zu umreißenden Betriebs abweichen, nehmen stark zu.

Bereits bei der Erstellung der Wählerliste und des Wahlausschreibens stellt sich die Frage, was ist unser Betrieb. Davon hängen auch Folgefragen wie Größe des BR und Anzahl der Freistellungen ab.
Die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand hat die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11). Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat in den Betrieben nach §§ 1 und 4 BetrVG oder in Organisationseinheiten nach einem Tarifvertrag iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zu wählen ist.

Es ist daher für Betriebsräte und Wahlvorstände von Bedeutung, wie sie den Betrieb definieren. Die Schulung soll das nötige Wissen vermitteln, um die Abgrenzung des Betriebs zu beherrschen und den Betriebsbegriff auch bei neuartigen oder atypischen betrieblichen Strukturen anwenden zu können. Die Schulung richtet sich daher an Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder und behandelt folgende Themen:


1: Begriffsbestimmung
Unternehmen - Konzern - Betrieb - Arbeitgeber

2. Abgrenzung
Der "klassische" Betrieb
Teilbetrieb
Abteilung
Nebenbetrieb
Betriebsteile
- Räumlich weit entfernt
- Organisatorisch eigenständig
Kleinbetriebe

3. Gemeinschaftsbetrieb
"Leitungsvereinbarung"
Betriebsverfassungsrecht
Kündigungsschutzrecht

4. Tarifvertrag
§ 3 BetrVG
Abgrenzung Betriebsvereinbarung

4. Sonderformen
Matrixstruktur
Shared Services
Onsite- Werkverträge
"Industriepark"

5. Strukturierung eines Betriebs
Beteiligung des BR
UmWG
Rechtsfolgen

6. Beschlussverfahren auf Feststellung

7. Wahlanfechtung
Voraussetzungen
Rechtsfolgen
Reaktionsmöglichkeiten

Datum:
Uhrzeit:
15.11.2021
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort Hotel Lifestyle Landshut
Flurstr. 2
84032 Landshut
Kontakt Schwanthalerstraße 64
80336 München
seminare@bildungswerk-bayern.de
Tel. 089-55933650
Fax 089-55933661
Zielgruppe Betriebsräte /-innen
Referent Adrian Philipp
Bezeichnung Rechtsanwalt
Teilnahmegebühr 257.00 €
Unterkunft/Verpfl. 51.00 €
Hotel Lifestyle Landshut
Flurstr. 2
84032 Landshut

Was ist ein Betrieb? - Notwendige Definition als Voraussetzung für die Betriebsratswahl

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